Rechtsprechung
| LG Ulm, 05.02.2009 - 10 T 1/09 KfH |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Notare Bayern
, S. 75 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
GmbHG § 8 Abs. 2
Geschäftsführerversicherung bei Kapitalerhöhung und Euroumstellung - Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 8 Abs. 2
Geschäftsführerversicherung bei Kapitalerhöhung und Euroumstellung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Notare Bayern , S. 75 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
GmbHG § 8 Abs. 2
Geschäftsführerversicherung bei Kapitalerhöhung und Euroumstellung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Bielefeld, 14.08.2008 - 24 T 6/08
Umrechnung des Stammkapitals einer GmbH in Euro
Auszug aus LG Ulm, 05.02.2009 - 10 T 1/09
Die Bean standung des Registergerichts betrifft nicht die Umrechnungs methode (Additions- oder Herunterbrechungsmethode, vgl. LG Bielefeld, RNotZ 2008, 501 ; Schneider, NJW 1998, 3158), die vorliegend auch nicht zu beanstanden ist, sondern die Nichtübereinstimmung des angemeldeten Kapitalerhö hungsbetrages mit den Übernahmebeträgen.Möglicherweise gab es deshalb bis zum Beschluss des LG Bielefeld vom 29.5.2008 ( RNotZ 2008, 501 ) keine Gerichts entscheidung zu diesem Thema, weil die überwiegende Zahl der Registergerichte mit der dargestellten Situation so um geht, dass das - zugegebenermaßen unbefriedigende und vom Gesetzgeber durch Nichtregelung verursachte - Nebeneinan derbestehen der verschiedenen Umrechnungsverfahren ak zeptiert wird, selbst wenn die für die Eintragung zuständige Person diesbezüglich eigene Präferenzen hat.
- BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00
Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes …
Auszug aus LG Ulm, 05.02.2009 - 10 T 1/09
1. Zum Problem der Geschäftsführerversicherung im Anschluss an das Urteil des BGH, DNotZ 2002, 808 Das Registergericht hatte unter Berufung auf die genannte Entscheidung des BGH im Eintragungsverfahren verlangt, dass die Geschäftsführer der betroffenen GmbH im Rahmen MittBayNot 3/2009 der Anmeldung einer Euroumstellung mit Kapitalerhöhung versichern, dass der auf die erhöhten Geschäftsanteile geleis tete Betrag für die Zwecke der Gesellschaft zur endgültig freien Verfügung der Geschäftsführer geleistet und auch nicht an die Einleger zurückgezahlt worden ist.